Klaus von Münchhausen:
Die Nachkriegstragödie der
NS-Zwangsarbeiter
55 Jahre Warten auf deutsche Lohnzahlungen

24,80

Klaus von Münchhausen: Die Nachkriegstragödie der NS-Zwangsarbeiter
55 Jahre Warten auf deutsche Lohnzahlungen

Bielefeld 2019, 1. Auflage

ISBN 978-3-86039-037-5

516 Seiten

Kategorie:

Beschreibung

Die Nachkriegstragödie der NS-Zwangsarbeiter – 55 Jahre Warten auf deutsche Lohnzahlungen
Ist Reparationspolitik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln? Die Reparationspolitik nach beiden Weltkriegen erlaubt die Schlussfolgerung, dass nationale Wirtschaftspolitik verbunden mit Mitleidlosigkeit gegenüber den Kriegsopfern die Paradigmen einiger Kriegsteilnehmer bestimmten.
Nachdem Lenin die Bolschewiki mit deutscher Hilfe an die Macht geputscht hatte schloss seine Regierung im März 1918 in Brest-Litowsk einen deutsch-russischen Friedensvertrag und im April 1922 in Rapallo einen Vertrag über gegenseitigen Reparationsverzicht und den Aufbau bilateraler Wirtschaftsbeziehungen. Für beide Vertragspartner eine nationale Überlebensbedingung. Die militärische Zusammenarbeit stoppte Hitler 1933. Das als Reaktion auf Versailles zu verstehende Nachkriegsbündnis zeigt bis in diese Tage international seine negativen Auswirkungen als Reaktion des Misstrauens auf osteuropäische Initiativen sozialdemokratischer Politiker wie etwa von Brandt oder Schröder.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Bonner Reparationspolitik auf die USA, den Hauptabnehmer westdeutscher Exportgüter, ausgerichtet. Adenauer erklärte am 11. Juni 1952 im Kabinett: “Es handelt sich nicht etwa darum, dass der jüdische Einfluss auf wirtschaftlichem Gebiet so besonders groß ist – das ist er -, es handelt sich vielmehr um etwas anderes. Wenn es uns gelingt, mit Israel zu einem Abkommen zu kommen, dann haben wir vom deutschen Namen in den Augen des Auslandes den Flecken, der auf ihm infolge der Judenverfolgung ruht, doch einigermaßen weggewischt, und dann können wir hoffen, dass wir auch mit den Gläubigerstaaten und den finanziellen Kräften in diesen Gläubigerstaaten zu einer Verständigung zu kommen.“
Im Oktober 1952 berichtete er im Auswärtigen Ausschuss: „Wiedergutmachung mit Israel: Ungeheure moralische Bedeutung für Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt. Arabische Proteste nicht zu tragisch nehmen. Alle Aufträge für deutsche Industrie laufen wieder.“
Die opferunfreundliche Geschäftsphilosophie des Jüdischen Weltkongresses und der zuständigen Jewish Claims Conference, wurde in Deutschland akzeptiert: „Israel Miller, von 1982 bis 2002 Vorsitzender der Claims Conference, erklärte zur Verwendung deutscher Entschädigungsgelder: <>“.
Gerhard Schröder hatte im Sommer 1998 als niedersächsischer Ministerpräsident eine VW-Zwangsarbeiterstiftung eingerichtet und zugleich als SPD-Kanzlerkandidat der israelischen Sektion des Internationalen Auschwitz-Komitees schriftlich die Gründung einer Bundesstiftung zugesagt. Als gewählter Kanzler erklärte er dann den sofortigen Beginn der Arbeiten im Deutschen Bundestag. Mit Unterstützung des US-Präsidenten versuchte der Jüdische Weltkongress jedoch eine deutsche Zwangsarbeiterstiftung zu verhindern und stattdessen eine US-Stiftung durchzusetzen, um weltweit deutsche Entschädigungsgelder, entsprechend honoriert, in eigener Regie auszuzahlen. Die Erfolge des Auschwitz-Komitees vor dem Bundesverfassungsgericht im Sommer 1996 und dann bei Siemens, Volkswagen, Porsche und Diehl schmälerten die Aussichten der Amerikaner, die vergebens von Tausenden von Opfern die Vollmachtübergabe verlangten. Die Bundesstiftung wurde gegründet. US-Anwälte erhielten großzügige Honorare – aber wofür? Jedoch gab es keine Wiederholung des Schweizer Bankenvergleichs. Von Adenauer bis Kohl hatten bisher Konservative in Politik und Wirtschaft die Zwangsarbeiterentschädigung verhindert und dabei auch die ökonomischen Interessen des Jüdischen Weltkongresses im Auge behalten

Von Münchhausens an der Universität Bremen eingereichte, politikwissenschaftliche Dissertationsschrift „Die Nachkriegstragödie der NS-Zwangsarbeiter“, gibt auch einen Teil seiner praktischen wie politischen Erfahrungen als Bevollmächtigter der israelischen Sektion des Internationalen Auschwitz-Komitees wieder. Er hat sich seit dem Jahre 1985 für die Zwangsarbeiterentschädigung jüdischer wie nichtjüdischer Überlebender eingesetzt. Er befasst sich in seiner Untersuchung mit den Ursachen der über fünfzig Jahre verzögerten Lohnzahlung an die Zwangsarbeiter. Die große Mehrheit auch der überlebenden jüdischen Opfer erfuhr durch die willkürliche und ungerechte Verteilung deutscher Entschädigungsgelder eine zweite Diskriminierung und zwar nicht nur von deutscher Seite, sondern auch durch die auf Adenauers Vorschlag eingerichtete Unterorganisation des World Jewish Congres, die Jewish Claims Conference.

Zur Vorgeschichte: Wise, der Vorsitzende des World Jewish Congress, schrieb im Dezember 1942 seine Erfolgsmeldung über die Beteiligung an der staatlichen Nachrichtenunterdrückung an Präsident Roosevelt: „Es ist mir gelungen, zusammen mit den Vorsitzenden anderer jüdischer Organisationen, sie [die Telegramme über systematischen Massenmord] aus der Presse herauszuhalten“, berichtete der Historiker Laqueur. Zu diesem Zeitpunkt war die Mehrheit des polnischen Judentums bereits mit Gas ermordet. Der im Jahre 1936 gegründete World Jewish Congress hatte damit seine erste Bewährungsprobe nicht bestanden, denn er beteiligte sich auch nicht an den Massendemonstrationen zu Gunsten der polnischen Juden in New York im Frühjahr 1942.

In dieser der US-Regierung loyalen Organisation sah Bundeskanzler Adenauer an Stelle von Israel seinen adäquaten Partner für Entschädigungsverhandlungen. Seinen wohl auch von Vorurteilen geprägten Reparationsplan erklärte Adenauer im kleinen Kreis während einer Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten am 11. Juni 1952: „Ich glaube sogar, dass das, wenn wir mit Israel zu einem Abkommen kommen, auch die Verhandlungen in London [deutsche Auslandsschulden betreffend] günstig beeinflussen wird. Es handelt sich nicht etwa darum, dass der jüdische Einfluss auf wirtschaftlichem Gebiet so besonders groß ist – das ist er -, es handelt sich vielmehr um etwas anderes. Wenn es uns gelingt, mit Israel zu einem Abkommen zu kommen, dann haben wir vom deutschen Namen in den Augen des Auslandes den Flecken, der auf ihm infolge der Judenverfolgung ruht, doch einigermaßen weggewischt, und dann können wir hoffen, dass wir auch mit den Gläubigerstaaten und den finanziellen Kräften in diesen Gläubigerstaaten zu einer Verständigung zu kommen.“ Im Oktober 1952 kam seine Erfolgsmeldung: „Wiedergutmachung mit Israel: Ungeheure moralische Bedeutung für Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt. Arabische Proteste nicht zu tragisch nehmen. Alle Aufträge für deutsche Industrie laufen wieder.“ Der deutsche Export in die USA wurde durch Adenauers camoufliertes Reparationskonzept mit einem außergewöhnlichen Bündnispartner aufgebaut.

Im Kontext des deutsch-israelischen Staatsvertrages von 1952 vereinbarte Adenauer, dass die Claims Conference 450 Mill. Deutsche Mark zweckgebunden „für die Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung jüdischer Opfer […] außerhalb Israels“ erhielt. Über die tatsächliche Verwendung der Mittel berichtete das Bundesfinanzministerium kritisch in seiner siebenbändigen Gesamtdarstellung der deutschen Entschädigungspolitik: „Aus den der Bundesregierung übersandten Berichten der Claims Conference über die Verteilung der Gelder aus dem 450-Mio-Fonds ergab sich alsbald, dass der größte Teil der Zahlungen nicht an Einzelpersonen, sondern an jüdische Gemeinschaftseinrichtungen ging. […] Die Bundesregierung hatte erwogen, gegen solchen Mittelmissbrauch – gegen den sich übrigens auch jüdische Betroffene mehrfach in aller Schärfe wandten – das im Haager Protokoll Nr. 2 vorgesehene Schiedsgericht anzurufen. Solcher Schritt ist aber unterblieben, weil die Bundesregierung die Gegenseite nicht verstimmen wollte.“ Bundekanzler Adenauer drückte ein Auge zu, denn nicht die Opfer, sondern die deutsche Exportpolitik in die USA lag ihm am Herzen.

Im Jahr 2000 vermeldete Bronfman, der Vorsitzende des World Jewish Congress, den Kassenstand von rund fünfzehn Milliarden Deutsche Mark Entschädigungsgelder auf den Verbandskonten. Ein Jahr später schrieb der israelische Journalist Teitelbaum zur Geschäftsphilosophie der Jewish Claims Conference, dass Israel Miller, von 1982 bis 2002 Vorsitzender der Claims Conference, zur Verwendung deutscher Entschädigungsgelder erklärt hatte: „Das Geld, das sich in unseren Händen befindet, gehört dem jüdischen Volk […] Auch wenn die Überlebenden behaupten, es sei ihr Geld – das ist es nicht […] Es handelt sich um jüdisches Geld, und ich denke, wir sollten uns als Juden und nicht als Überlebende betrachten […] Wir können den Überlebenden nicht jede Mittelzuweisung zur Abstimmung vorlegen. Über solche Entscheidungen muss innerhalb unserer Organisation abgestimmt werden“.

Die vorgelegte Dissertation nutzt unveröffentlichtes Quellenmaterial, um die Fehlentwicklungen zu beleuchten. Bei den mit Bundeskanzler Schröder im Winter 1998 aufgenommenen Verhandlungen über die Zwangsarbeiterentschädigung lag dem World Jewish Congress weniger das Wohl der Überlebenden am Herzen, sondern vielmehr eine direkte Einflussnahme auf die Verwendung der deutschen Entschädigungsgelder. Die zuvor im Sommer 1998 von Schröder im Falle seiner Wahl geplante Zwangsarbeiterstiftung sollte verhindert werden. An Stelle dessen sollten mit Hilfe der US-Regierung und unter der Regie der US-Anwälte und des World Jewish Congress die Zwangsarbeiterlöhne insgesamt in die USA fließen, um von dort verwaltet zu werden. Es war von US-Seite an 50 bis 70 Milliarden US-Dollar deutscher Leistungen gedacht, berichtete Clintons regierungsbeauftragter Verhandlungsführer Eizenstat.

Diese Idee misslang auch wegen des Mangels von Vollmachten jüdischer Opfer, die in großer Zahl beim Auschwitz-Komitee lagen und nicht an die US-Seite herausgegeben wurden. Die einflussreiche US-Anwältin Sturman erklärte den Anwälten des Auschwitz-Komitees vergeblich: „Ausschließlich ein durch Amerikaner geführter Fonds würde bei den amerikanischen Anwälten realisierbar sein.“ Die Mehrzahl der Opfer wollte jedoch eine deutsche Stiftung für alle Betroffenen.

Der Dokumentenanhang belegt die Ergebnisse dieser Untersuchung, so auch, dass in dem im Jahre 2000 zustande gekommenen deutsch-amerikanischen Staatsvertrages zur Zwangsarbeiterentschädigung nicht nur eine ungerechte Entschädigungsverteilung vereinbart wurde, sondern wiederum eine Umschreibung der deutschen Geschichte stattfand. Es war nicht das Verdienst jüdisch-amerikanischer Organisationen oder einer Initiative der deutschen Wirtschaft zu verdanken, dass es überhaupt zur Zwangsarbeiterentschädigung kam. Im Gegenteil, seit den sechziger Jahren sicherte der World Jewish Congress durch seine Unterorganisation Jewish Claims Conference deutschen Exportfirmen zu, jüdischen Überlebende im Rechtsstreit gegen diese ehemaligen „Arbeitgeber“ durch sogenannte Stillhalteabkommen nicht zu unterstützen. Die dafür erfolgten Einnahmen wurden nur teilweise an die Opfer weitergegeben.

Die Mitglieder des Auschwitz-Komitees mussten auf sich selbst gestellt Verhandlungen mit den westdeutschen Eignern einer früheren Munitionsfabrik in Auschwitz und mit dem Bremer Senat führen und nach Misserfolgen vor Gericht gehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Klagen ausländischer Zwangsarbeiter für zulässig und beendete den bis dahin geltenden Fristaufschub des Londoner Schuldenabkommens. (BVerfG. Beschluss vom 13.5.1996 – 2 BvL 33/93) Dieser Sachverhalt veränderte die geltende Rechtslage grundsätzlich und führte zum unmittelbaren Verhandlungserfolg des Auschwitz-Komitees mit den Firmen Siemens, Diehl/Nürnberg, Porsche und Volkswagen, die Sofortleistungen zahlten. Der damalige Kanzlerkandidat Schröder sicherte dem Auschwitz-Komitee im Falle eines Wahlerfolges schriftlich eine Bundesstiftung zu. Die Vorbereitung eines Bundesgesetzes begann noch im Juli 1998. Schröder erklärte nach seiner Wahl zum Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die zügige politische Umsetzung.

Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Bubis, der eine solche Bundestiftung ursprünglich unterstützt hatte, boykottierte ab September 1998 Schröders Plan und begrüßte den World Jewish Congress bei seinen Aktionen vor amerikanischen Gerichten. Amerikanische Gerichte lehnten jedoch sämtliche Klagen, die allein der Boykottandrohung gegen deutsche Waren in den USA dienen sollten, wegen sachlicher Unzuständigkeit ab. Daraufhin wollten US-Anwälte jene Vollmachten, die beim Auschwitz-Komitee lagen, aufkaufen, um vor deutschen Gerichten auftreten zu können. Dies wurde von den Überlebenden abgelehnt und führte zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen leitende Funktionäre der Claims Conference. Sie hatten gegen einen deutschen Helfer des Auschwitz-Komitees dessen „Eliminierung“ in Bukarest verabredet, um daraufhin mit den alten Überlebenden rücksichtsloser agieren zu können. Vorher war es schon zu Einbrüchen in ein Büro des Auschwitz-Komitees in Bremen gekommen, wofür der damalige israelische Botschafter in Bonn genügend Grund hatte, sich förmlich zu entschuldigen.

Die Zwangsarbeiterstiftung wurde wegen dieser Behinderungen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages erst nach jahrelanger Verzögerung gegründet. Bundeskanzler Schröder ließ nicht zu, dass sich zu Lasten der Opfer ein Schweizer Bankenvergleich wiederholte, konnte jedoch unter dem Einfluss der US-Seite einige folgenschwere Ungerechtigkeiten nicht verhindern. Nachdem es unter anderem im World Jewish Congress und bei einigen US-Anwälten zu finanziellen Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der Opfer gekommen war, sahen sich Bronfman und Singer vom World Jewish Congress und der Claims Conference nicht nur mit einer internationalen politischen sondern auch mit einer persönlichen, moralischen Niederlage konfrontiert und zum Rücktritt gezwungen. Das veranlasste den damaligen Vorsitzenden des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes zu dem Kommentar: „Der Rücktritt von Bronfman sei der erste, aber sicherlich nicht der letzte, denn es habe sich herausgestellt, dass die Leitungsebene des WJC [World Jewish Congress] korrupt und unehrlich sei.“

Bemerkenswert an den von der US-Regierung, den dortigen Anwälten und dem World Jewish Congress mit der Bundesregierung geführten Verhandlungen über Reparationsleistungen zu Gunsten ehemaliger Zwangsarbeiter waren nicht nur die die von den US-Regierung und dem World Jewish Congress ausgewählten Konferenzteilnehmer. Denn es ging der US-Seite nicht nur um die Höhe der von deutscher Seite zu zahlenden Lohnsumme. Von deutschen Massenmedien ist nicht vermeldet worden, dass die US-Seite in Analogie zum Schweizer Bankenvergleich die deutsche „Lohnkasse“ in ihre Hände nehmen wollte. Es sollte nicht zu einer bundesdeutschen Zwangsarbeiterstiftung kommen, wie es das erklärte Ziel der Bundesregierung war. Handelte es sich um eine Nachrichtenunterdrückung darüber, dass der Deutsche Bundestag auf sein Finanzkontrollrecht verzichten sollte? Eine Nachrichtenkontrolle darüber,- und wer hatte sie erfolgreich initiiert? – dass die US-Regierung und der World Jewish Congress pauschal alle deutschen Reparationsgelder zu Gunsten der weltweite lebenden und aus den verschiedensten Nationen stammenden ehemaligen Zwangsarbeiter übernehmen wollte? Aber nicht nur deutsche Massenmedien schwiegen über diesen während der Verhandlungen heftig umkämpften Punkt, nämlich: wo wird die Lohnkasse stehen und wer wird auszahlen und sie kontrollieren? Die deutsche politikwissenschaftliche und rechtswissenschaftliche Forschung hat bislang nicht über Methoden und Ziele dieser Reparationsverhandlungen gearbeitet. Haben deutsche Massenmedien überdies ihre Informationspflichten verschlafen?
Damit war der langwierige Prozess der dem Zweiten Weltkrieg folgenden deutschen Reparationspolitik abgeschlossen. Bundeskanzler Kohl war es gelungen, während der Wiedervereinigungsverhandlungen einer ursprünglich mit den drei Westalliierten verabredeten Reparationskonferenz erfolgreich, auch mit Lug und Trug, auszuweichen. Dies geschah zum Nachteil Polens und kleinerer Nachbarn in Skandinavien, den Benelux-Staaten und etwa Griechenland, was hier auch näher untersucht wurde.

Zusätzliche Information

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